Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit: | Nebentätigkeiten die sich lohnen – für den Landeshaushalt Berlin. Aus der Sitzung des Senats am 13. Oktober 2009: Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung den vom Senator für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, vorgelegten Bericht über die Nebentätigkeiten von Senatsmitgliedern beschlossen. Das Abgeordnetenhaus hatte in seiner Sitzung am 13. November 2008 den Senat aufgefordert, zu Beginn einer jeden Wahlperiode über alle Nebenbeschäftigungen der Senatsmitglieder nach § 6 Abs. 2 des Senatorengesetzes nebst der daraus gegebenenfalls erzielten Vergütungen dem Abgeordnetenhaus zu berichten und im weiteren Verlauf regelmäßig über Veränderungen zu informieren.

Das Senatorengesetz sieht weder eine Offenlegungspflicht der Nebentätigkeitsbezüge der Senatsmitglieder vor, noch verbietet es eine solche. Es enthält neben der grundsätzlichen Ablieferungspflicht für aus Nebentätigkeiten erzielte Vergütungen an den Landeshaushalt auch keine Regelung über die zulässige Anzahl der Aufsichtsratsmitgliedschaften durch politische Mandatsträger. Zur Erledigung des Berichtsauftrags war daher von der für das Senatorengesetz zuständigen Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu prüfen, ob das Gesetz hinsichtlich der Offenlegungspflicht der Vergütungen geändert werden muss oder die Senatsmitglieder ihre Einwilligung dazu geben, dem Abgeordnetenhaus im Wege der Selbstbindung des Senats die gewünschten Angaben zu ihren Einkünften aus Nebentätigkeiten regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Im Ergebnis einer bei den Senatsmitgliedern durchgeführten Erhebung haben sich diese mit der freiwilligen Offenlegung ihrer aus Nebentätigkeiten erzielten Einkünfte einverstanden erklärt, sodass es einer Gesetzesänderung nicht bedarf.

Wird der zulässige Pauschalbetrag von 6.135,50 EUR pro Senator/Senatorin und Jahr gemäß § 6 Abs. 2 Nebentätigkeitsverordnung überschritten, wird die über diesen Freibetrag hinausgehende Vergütung an den Landeshaushalt abgeführt. Nachfolgend die Nebenbeschäftigungen der Senatsmitglieder und daraus erzielten Vergütungen 2008:

Senatorin für Justiz, Gisela von der Aue:
• Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB): 0,00 EUR

Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer:
• Investitionsbank Berlin (IBB): 4.500,00 EUR
• Eisenbahn-Infrastrukturbeirat: 1.025,00 EUR

Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner:
• DKLB: 0,00 EUR

Senator für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting:
• Berliner Immobilien Holding GmbH (BIH): 5.000,00 EUR
• Berliner Organisationskomitee der Leichtathletik WM 2009 (BOC GmbH): 0,00 EUR
• Berliner Bäderbetriebe: 0,00 EUR
• Berliner Bäderbetriebe Infrastruktur: 0,00 EUR
• Fürst Donnersmarck Stiftung: 0,00 EUR

Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher:
• Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR): 3.650,62 EUR
• Vivantes: 5.950,00 EUR

Senator für Finanzen, Dr. Thilo Sarrazin:
• Berliner Verkehrsbetriebe (BVG): 6.135,53 EUR
• Landesbank Berlin Holding AG (LBB Holding AG): 16.527,78
• Landesbank Berlin AG (LBB): 10.908,34 EUR
• BIH: 5.000,00 EUR
• IBB: 3.000,00 EUR
• Vivantes: 5.000,00 EUR
• Berlinwasser: 5.100,00 EUR

Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf:
• IBB: 6.000,00 EUR
• IBB Beirat: 1.500,00 EUR
• Bundesnetzagentur: 613,56 EUR
• Messe Berlin: 4.500,00 EUR
• BSR: 6.135,50 EUR
• Berlinwasser: 10.200,00 EUR
• Berliner Wasserbetriebe: 10.200,00 EUR
• Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FBS): 256,00 EUR
• The New German Länder Investment Council GmbH (IIC): 0,00 EUR
• Berlin Partner GmbH: 0,00 EUR
• Hochschule für Technik und Wirtschaft: 0,00 EUR
• Hochschule für Wirtschaft: 0,00 EUR
• Gemeinsamer Koordinierungsbeirat der Länder Berlin und Brandenburg: 0,00 EUR
• Technische Hochschule Berlin: 0,00 EUR
• Technologiestiftung Innovationsagentur Berlin: 0,00 EUR
• Universität der Künste: 0,00 EUR

Regierender Bürgermeister vn Berlin, Klaus Wowereit:
• FBS: 2.688,00 EUR
• DKLB: 0,00 EUR

Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner:
• Centrum für Hochschulentwicklung (CHE): 500,00 EUR je Sitzung, in der Regel 2-jährlich
• Kuratorien an Berliner Hochschulen: /
• Einstein-Stiftung Berlin: /
• Wissenschaftsstiftung Ernst Reuter: /
• Mori Ogai Gedenkfonds an der HUB: /
• Stiftung Deutsch-Japanisches Zentrum Berlin: /
• Stiftung Preußische Seehandlung: /