von Stefan Bartylla | Die Landtagswahlen in NRW sind gelaufen, die liberaldemokratische Regierungsbeteiligung dort futsch, aber jetzt ist wenigstens erst einmal Ruhe im Karton, denn die nächsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen erst im März des kommenden Jahres an.

Bis dahin bleibt Dr. Guido Westerwelle genügend Zeit, politischen Segen seiner Fasson in Sachen Weltgeschichte zu betreiben.

Die ganz große Bühne bereitet ihm dazu der EU-Lateinamerika Gipfel am Montag in Madrid. Unter dem weit gefassten Themenmantel „Innovation und Technologie für nachhaltige Entwicklung und soziale Kohäsion” sollen bi-regionale Initiativen und Projekte gegründet und verstetigt werden.

Themen also, die unserem Außenminister wie gemalter Trost für verlorene NRW-Wählergunst aus dem Agenda- Material dieser Veranstaltung entgegen lächeln dürften.

Ein Termin mit ähnlichem Effekt wartet am darauf folgenden Dienstag auf unseren Außenminister im heimischen Ministerium am Werderschen Markt, wenn dort zum ersten Mal der Deutsch-Palästinensische Lenkungsausschuss.tagt.

Mit der Einrichtung dieses bilateralen Forums will die Bundesregierung die Bemühungen der Palästinensischen Behörde beim Aufbau effektiver staatlicher Strukturen in den Palästinensischen Gebieten nachhaltig unterstützen. Unter der Maßgabe „Zukunft für Palästina” soll das deutsche Engagement in den Palästinensischen Gebieten gebündelt und die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit intensiviert werden.

An der Auftaktveranstaltung im Auswärtigen Amt wird Dr. Guido Westerwelle zusammen mit dem Premierminister der palästinensischen Behörde, Salam Fayyad und weiteren Ministern beider Kabinette teilnehmen. Auf deutscher Seite haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel und Bundesbildungsministerin Annette Schavan angekündigt.

Nachdem nun Südamerika und Nahhost an den ersten beiden Wochentagen ihren Platz im westerwellschen Handlungskosmos finden durften, versteht sich sein Treffen mit dem American Jewish Commitee im Auswärtigen Amt am kommenden Mittwoch als glänzende regionale Ergänzung mit angloamerikanischen Akzent.

Die im Jahr 1906 in New York gegründete Organisation widmet sich im Sinne des Pluralismus gegen Anti-Semitismus und für die Qualität jüdischen Lebens in Amerika durch Sicherung des jüdischen Fortbestehens und der Vertiefung und Verbesserung von Bindungen zwischen amerikanischen und israelischen Juden.

Der zweite Besuch des Tages verspricht unserem Vizekanzler weniger Weltpolitik, dafür mehr Exotik. Mit der Visite von Gombojav Zandanshatar, dem Außenminister der Volksrepublik Mongolei schließt Guido W. auch die vorderasiatische Lücke der aktuellen Besuchswoche.

Den Abschluß der öffentlichen Amtswoche genehmigt sich Global-Guido schließlich am Ort seiner jüngsten Niederlage. Zur Verleihung des internationalen Demokratiepreises an die iranische Menschenrechtsaktivistin Shirin Ebadi reist Guido W. in seine Heimatregion nach Bonn.

Die Arbeit der Juristin, die im Jahr 2003 als erste muslimische Frau den Friedensnobelpreis erhielt, wird noch immer durch ständige Repressalien ihrer Heimatregierung behindert.

Ein Lebensweg, der auch den gelernten Advokaten aus Bad Honnef mit Sicherheit in besonderer Weise interessieren dürfte. Schließlich scheint sein Wort auch in der eigenen Heimat immer weniger willkommen zu sein. Diese Tatsache bekommt er jedoch – anders als Frau Ebadi – per demokratischen Urnengang in Form einer Wahl oder Abwahl vorgelegt.